Die neuen Vorgaben der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) und die damit verbundenen Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werfen für Multi-Akteurs-Partnerschaften (MAP) wichtige Fragen auf. Bei einem kollegialen Austausch haben sich Vertreter*innen verschiedener MAP dazu ausgetauscht, was die neuen Regelungen für ihre Kommunikation bedeuten und welche Fragen sich für die Praxis ergeben.

Was zeichnet sich für MAP ab?

  • Logos können rechtlich relevant werden: Logos von MAP können je nach Kontext als Nachhaltigkeitssiegel verstanden werden. Das gilt auch dann, wenn die MAP selbst ihr Logo nicht als Siegel konzipiert hat. Entscheidend ist, wie Verbraucher*innen die Nutzung wahrnehmen.
  • Besonders relevant ist die Nutzung durch Mitgliedsunternehmen: Während die Nutzung eines Logos durch die MAP selbst in der Regel weniger risikobehaftet ist, kann die Nutzung durch Mitgliedsunternehmen in deren eigener Kommunikation deutlich risikoreicher sein.
  • Allgemeine Umweltaussagen sollen konkret sein: Aussagen wie „nachhaltig“ oder andere allgemeine Umweltaussagen können künftig problematisch sein.
  • Auch die Kommunikation von Mitgliedschaften kann relevant sein: Bei MAP mit Umweltbezug kann bereits die Kommunikation einer Mitgliedschaft risikobehaftet sein. Daher kann es sinnvoll sein, genauer zu erläutern, worin der konkrete Beitrag oder die Wirkung der Mitgliedschaft besteht.
  • Der konkrete Kontext ist entscheidend: Ob eine Aussage oder Logonutzung zulässig ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind unter anderem die konkrete Darstellung, das verwendete Medium und die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verbraucher*innen und damit ist jeder Einzelfall ggf. unterschiedlich zu bewerten.
  • MAP sollten ihre Kommunikation strategisch betrachten: Im Austausch wurde deutlich, dass es nicht nur darum geht, einzelne Formulierungen oder Logos rechtssicher zu gestalten. Die neuen Vorgaben können auch Anlass sein, die eigene Kommunikationspraxis insgesamt zu überprüfen und klarer zu vermitteln, was eine Initiative tatsächlich leistet.

Für MAP sind noch einige Fragen offen. Die neuen Regelungen sind teilweise weit gefasst, und ihre konkrete Reichweite wird sich erst mit weiteren Anwendungsfällen und der Entwicklung der Rechtsprechung zeigen. Für betroffene MAP lohnt es sich, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und die eigene Kommunikation entsprechend zu überprüfen.

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